Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Psychotherapie-Kostenerstattung, betrieben von Dominik Rotter, M. Sc., Münsterplatz 40, 89073 Ulm.
Nutzende sind entweder Patient:innen, die ihre Suche nach einem Psychotherapieplatz dokumentieren, oder Psychotherapeut:innen, die eine oder mehrere Praxen führen. Ein Konto kann nur eine dieser beiden Rollen haben.
Es gilt die bei Vertragsschluss angezeigte Fassung dieser Bedingungen.
Wir betreiben die Plattform, Sie nutzen sie entweder als Patient:in oder als Praxis.
Rechtlich nicht bindend.Ihr Konto und die kostenfreien Funktionen der Plattform beruhen auf einem unentgeltlichen Nutzungsverhältnis. Suchkriterien und die unverbindliche Praxisauswahl stehen vor einer Bestellung zur Verfügung. Die ersten Anfragen werden nach Abschnitt 4 gesondert bestellt. Anschließend können Sie weitere Anfragen an registrierte Praxen und an geeignete öffentlich vorbefüllte Praxiseinträge richten, Rückmeldungen erhalten, eigene Kontakte nachtragen und Unterlagen ablegen.
Aus diesen Angaben erzeugt die Anwendung ein Dokument, das ein Protokoll der erfassten Kontakte, ein Verzeichnis der Anlagen und ein für alle Nutzenden gleich formuliertes Musterschreiben enthält. Nach der Bestellung von Praxissuche und Erstversand steht die PDF-Erstellung über die kostenfreien Funktionen der Plattform ohne weitere Bestellung und ohne zusätzliche Zahlung zur Verfügung.
Praxen können einen Eintrag in der Praxissuche und ihre aktuelle Aufnahmekapazität freischalten, Anfragen strukturiert beantworten und Nachweise je Anfrage freigeben.
Gesondert bestellte Dienstleistungen oder Abonnements sind eigenständige Verträge. Welche Leistung ein solcher Vertrag umfasst, bestimmen die vor der Bestellung angezeigte Leistungsbeschreibung und die hierfür geltenden Bestimmungen. Die kostenfreien Funktionen der Plattform beruhen auf einem davon getrennten, unentgeltlichen Nutzungsverhältnis.
Für entgeltliche Leistungen gilt der Preis, der unmittelbar vor der Bestellung angezeigt wird. Der Preis für die Praxissuche und den Erstversand wird einmal für den Antrag einer versicherten Person vereinbart. Ein Preis wird niemals allein durch eine Konto- oder Praxisänderung ausgelöst, sondern erst nach ausdrücklicher Zustimmung.
Wir stellen die Anwendung bereit, mit der Sie Ihre Suche dokumentieren und daraus ein Dokument erzeugen.
Rechtlich nicht bindend.Im Nutzungsverhältnis schulden wir die Bereitstellung der Anwendung, nicht einen bestimmten Erfolg. Auch mit einer gesondert bestellten Dienstleistung sagen wir weder einen Behandlungsplatz noch eine Kostenerstattung noch eine bestimmte Entscheidung Ihrer Krankenkasse zu.
Über einen Antrag auf Kostenerstattung entscheidet die zuständige Krankenkasse im Einzelfall. Auf diese Entscheidung haben wir keinen Einfluss.
Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG. Wir prüfen Ihren Einzelfall nicht rechtlich, beraten Sie nicht und treten gegenüber Ihrer Krankenkasse nicht als Ihre Vertretung auf. Das bereitgestellte Musterschreiben ist eine unveränderliche Vorlage, die nicht anhand einer Bewertung Ihres Falls ausgewählt wird.
Wir erbringen keine Heilbehandlung, keine Diagnostik und keine Krisenintervention. Die Anwendung ist kein Notfalldienst.
Das erzeugte Dokument gibt die auf der Plattform erfassten Angaben wieder. Es erhebt keinen Anspruch darauf, sämtliche von Ihnen unternommenen Schritte abzubilden. Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer eigenen Eintragungen liegen bei Ihnen.
Stammdaten zu Praxen stammen aus öffentlich zugänglichen Berufs- und Praxisverzeichnissen oder von den Praxen selbst. Strukturierte Angaben zu Kapazität und Erreichbarkeit können außerdem aus zeitlich befristeten Praxisrückmeldungen, aus von Psykost beobachteten Kontaktverläufen und aus strukturierten Angaben von Patient:innen stammen. Die jeweilige Herkunft wird kenntlich gemacht; wir prüfen die Angaben nicht auf inhaltliche Richtigkeit.
Wir stellen ein Werkzeug bereit. Über Ihren Antrag entscheidet Ihre Krankenkasse, und rechtlich beraten dürfen und wollen wir Sie nicht.
Rechtlich nicht bindend.Vor einer entgeltlichen Bestellung zeigen wir Leistung, Gesamtpreis, Steuerangabe und Zahlungsweise an. Der Vertrag kommt erst durch die eindeutig als zahlungspflichtig bezeichnete Bestellung zustande. Bei einer Zahlung über Stripe wird die Leistung erst nach bestätigter Zahlung freigeschaltet; ein Angebot zum Launchpreis von 0,00 Euro wird unmittelbar aktiviert.
Suchkriterien und die unverbindliche Praxisauswahl können Sie vor einer Bestellung kostenlos nutzen.
Nach Schritt 4 „Praxisauswahl“ folgt die einmalige Bestellung. Wählen Sie dafür mindestens eine Praxis mit „Anfrage senden“ oder „Anfrage übernehmen“ aus. Psykost führt Ihre Auswahl erst nach der Bestellung aus; bei kostenpflichtigen Angeboten müssen zuvor die Zahlung bestätigt und die Bestellbestätigung zugestellt sein. Anschließend sehen Sie die Rückmeldungen. Die spätere PDF-Erstellung erfordert keine weitere Bestellung und keine zusätzliche Zahlung.
Für die Suche und Auswahl passender Praxen sowie den Versand der ersten schriftlichen Anfragen zahlen Sie einmalig für den Antrag einer versicherten Person. Die Bestellung bezieht sich auf die Praxen, für die Sie in Ihrer Praxisauswahl die Option „Anfrage senden“ oder „Anfrage übernehmen“ wählen. Liegt für eine gewählte Praxis bereits eine aktuelle Rückmeldung vor, etwa auf die Anfrage einer anderen Person, übernimmt Psykost diese Rückmeldung, statt die Praxis erneut anzuschreiben. Kann eine gewählte Praxis beim Versand nicht mehr angefragt werden, fragt Psykost an ihrer Stelle die nächste passende Praxis aus Ihrer Praxisauswahl an.
Diese Dienstleistung ist vollständig erbracht, sobald Psykost die Suche und Auswahl abgeschlossen und sämtliche für diesen ersten Versand bestellten Anfragen versendet hat. Eine Antwort der Praxen, ein Therapieplatz oder die Bewilligung der Kostenerstattung werden nicht geschuldet.
Weitere Anfragen, die Dokumentation eingehender Rückmeldungen, die Erstellung des Kostenerstattungsantrags als PDF und die Vorbereitung eines möglichen Widerspruchs stehen anschließend ohne zusätzliche Kosten auf Grundlage des gesonderten, unentgeltlichen Nutzungsverhältnisses der Plattform zur Verfügung. Sie sind keine Bestandteile der bestellten Dienstleistung zur Praxissuche und zum Erstversand.
Eine Bestellung gilt für den Antrag einer versicherten Person. Mit der ersten Anfrage sind Versichertennummer, Geburtsdatum und die Person, für die der Antrag gestellt wird, festgelegt. Noch fehlende Angaben wie die Versichertennummer können Sie danach ergänzen. Ein Antrag für eine andere Person erfordert ein eigenes Konto.
Es entstehen keine laufenden Gebühren und kein Abonnement.
Patient:innen steht bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss zu. Verlangen Sie ausdrücklich, dass wir vor Ablauf dieser Frist mit der bestellten Dienstleistung beginnen, kann bei einem Widerruf ein angemessener Betrag für den bereits erbrachten Anteil anfallen. Das Widerrufsrecht für die jeweilige Bestellung erlischt erst mit vollständiger Erbringung der bestellten Dienstleistung, wenn Sie dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis von dieser Folge bestätigt haben.
Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular und die erforderliche Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn werden unmittelbar im Bestellvorgang angezeigt und zusammen mit der maßgeblichen Fassung als Vertragsnachweis gespeichert.
Nach einer kostenpflichtigen Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung mit dem Vertragsinhalt, Ihrer aufgezeichneten Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn, der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular. Die bestellte Dienstleistung beginnt erst, nachdem diese Bestätigung zugestellt wurde.
Mit dieser Bestellung senden wir Ihre ersten Anfragen an die ausgewählten Praxen. Alle weiteren Anfragen sind danach kostenfrei. Die Bestellung gilt für eine versicherte Person. Preise und Widerrufsinformationen werden vor der Bestellung angezeigt.
Rechtlich nicht bindend.Für die Nutzung ist ein Konto mit bestätigter E-Mail-Adresse erforderlich. Ihre Zugangsdaten geben Sie nicht weiter.
Ihre Angaben müssen zutreffend sein. Das gilt besonders für nachgetragene eigene Kontakte, die in das Protokoll eingehen.
Praxen versichern, dass sie zur Ausübung von Psychotherapie berechtigt sind, und stellen die dafür erforderlichen Nachweise bereit. Angaben zur Kapazität halten sie auf einem aktuellen Stand.
Anfragen dürfen nicht missbräuchlich in großer Zahl versendet und nicht zu Werbezwecken genutzt werden.
Ein Konto, wahrheitsgemäße Angaben, kein Missbrauch.
Rechtlich nicht bindend.An Ihren eigenen Inhalten und hochgeladenen Dokumenten ändert sich nichts. Sie räumen uns nur das Recht ein, sie zum Betrieb der Anwendung zu speichern, zu verarbeiten und Ihnen bereitzustellen.
Sie stellen sicher, dass Sie zur Nutzung der hochgeladenen Dokumente berechtigt sind.
Die Anwendung selbst, ihre Gestaltung und die bereitgestellten Vorlagen bleiben unser Eigentum und dürfen nicht außerhalb der Anwendung verwertet werden.
Ihre Inhalte bleiben Ihre. Die Anwendung bleibt unsere.
Rechtlich nicht bindend.Wir bemühen uns um einen durchgehenden Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen können zu Unterbrechungen führen.
Laden Sie Unterlagen, die Sie bei Ihrer Krankenkasse einreichen möchten, rechtzeitig herunter und bewahren Sie sie auch außerhalb der Anwendung auf.
Wir halten die Anwendung am Laufen, sagen aber keine feste Verfügbarkeitsquote zu. Sichern Sie wichtige Unterlagen selbst.
Rechtlich nicht bindend.Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Für den Ausgang eines Antrags auf Kostenerstattung haften wir nicht, da diese Entscheidung nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wir haften nach den gesetzlichen Regeln, aber nicht für die Entscheidung Ihrer Krankenkasse.
Rechtlich nicht bindend.Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können Ihr Konto jederzeit in den Einstellungen löschen.
Wir können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen kündigen, bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Bedingungen auch fristlos.
Nach der Löschung Ihres Kontos werden Ihre Identitätsangaben und die nicht mehr erforderlichen Dokumente entfernt. Bereits versendete Anfragen bleiben ohne Ihre Identitätsangaben erhalten, weil sie zugleich zum Vorgang der angefragten Praxis gehören. Näheres steht in der Datenschutzerklärung.
Sie können jederzeit gehen. Ihre Dokumente werden dann gelöscht.
Rechtlich nicht bindend.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaates bleiben unberührt.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.